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EuGH-Urteil: Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Die Pflicht zum Fingerabdruck ist erstmal nicht weg – aber ob wir sie in Zukunft noch haben werden, ist seit dem heutigen Tag wieder offen.
DB Schnüffel-Navigator

Neues von unserer Klage

Im Oktober 2022 haben wir Klage gegen die App „DB Navigator” eingereicht, weil der Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weitergibt – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Mittlerweile hat die Bahn ihre Klageerwiderung eingereicht.
Perso ohne Finger

Urteil in Sicht

Am Donnerstag, 21. März 2024, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgehoben wird.
Sondernewsletter vom 21.3.2024

EuGH-Urteil: Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Das ist ein Erfolg. Aber wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

ELENA-Klageschrift

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben. Zusammen mit dem Fachanwalt für IT-Recht Dominik Boecker aus Köln und dem Berliner Anwalt Meinhard…
Sondernewsletter vom 20.10.2022

DB Schnüffel-Navigator: Klage eingereicht!

Wir haben es schon länger angekündigt, jetzt machen wir Ernst: Heute haben wir unsere Klageschrift gegen Tracker in der App „DB Navigator” eingereicht.

Musterklage gegen die Gesundheitskarte

Sie wollen die elektronische Gesundheitskarte nicht? Mit dieser <a href="http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Datei:Klage_gegen_EGK_v2_0.doc">Musterklage</a> können Sie gerichtlich gegen den Zwang Ihrer Krankenkasse vorgehen. Weiterführend finden Sie detaillierte [Informationen zum…
Sondernewsletter vom 20.7.2022

DB Schnüffel-Navigator: Wir klagen gegen die Bahn!

Die Smartphone-App „DB Navigator” beinhaltet viele Tracker, die sich nicht abschalten lassen. Wir wollen die Bahn dazu zwingen, die Privatsphäre ihrer Fahrgäste zu achten und keine Daten mehr ohne Erlaubnis weiterzugeben.

Autofahr-Überwachung: Wir klagen!

Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!

Klageandrohung gegen Digitalcourage wegen BigBrotherAward

Ein Preisträger des Negativpreises BigBrotherAward setzt auf Gegenangriff und droht den Veranstaltern mit einer Klage wegen übler Nachrede nach §186 Strafgesetzbuch. Die Bürgerrechtler.innen sehen darin einen Einschüchterungsversuch: denn die eventuellen Kosten für einen Anwalt wären natürlich eine Belastung für den Verein Digitalcourage, der sich durch private Spenden und Fördermitgliedschaften finanziert.
Newsletter vom 29.06.2023

PersoOhneFinger: Zuviel Mut zur Lücke

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.
Newsletter vom 13.06.2023

Ganz klassische Ermittlungsarbeit

Protest gegen Chatkontrolle, Neues von unserer Klage gegen den DB Navigator, Aktivkongress 2023 und vieles mehr
Newsletter vom 1.12.2022

Adventskalender, Fediverse und tiefgekühlte Daten

Themen u.a.: Unser Adventskalender öffnet seine Türchen, Einstiegshilfen und eine Sprechstunde zum Thema Fediverse, Chancen und Fallstricke beim „Quick-Freeze”-Gesetzesvorschlag
Newsletter vom 7.2.2023

Mehr Liebe

Themen u. a.: PersoOhneFinger: Wir bekommen eine mündliche Anhörung, Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag, Playstation 5 lauscht mit
Newsletter vom 1.7.2022

EU-Kommission, bitte wenden Sie!

Chatkontrolle – breiter Protest, Vorratsdatenspeicherung – Bundestag schmettert CDU-Antrag ab , Reclaim Your Face – Ringen um das KI-Gesetz, Digitale-Märkte-Gesetz – Durchsetzung braucht Ressourcen
Sondernewsletter vom 30.03.2023

Geschafft! Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist. Das ist ein Erfolg für uns und unsere Verfassungsbeschwerde.
Sondernewsletter vom 30.11.2022

Wollen Sie Twitter kaufen?

Twitter wollen wir nicht kaufen. Wir wollen lieber Plattformen mitgestalten, die Menschen ermutigen, sich zu beteiligen. Und auch an anderen Stellen haben wir viel vor …
Newsletter vom 29.7.2022

„Thank you for tracking with Deutsche Bahn”

Themen u.a.: DB Schnüffel-Navigator: Maue PR-Tricks statt Einsehen bei der Deutschen Bahn, Doctolib: Neues Gutachten, jetzt anmelden für „Freedom not Fear”, gemeinsam für freie Bildung