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Themen u. a.: Digitaler Unabhängigkeitstag, Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, Aktuelles zur Bahnklage, Aufruf zu BBA-Nominierungen, Sammelklage gegen Meta

Unsere Klagen gegen die Navigator-App der Deutschen Bahn nimmt an Fahrt auf und so auch die Berichterstattung in den Medien. Auf dieser Übersichtsseite verlinken wir Zeitungsartikel, Radiointerviews und Fernsehbeiträge.

Themen u. a.: Deutschlandticket ohne App-Zwang, unsere Klage gegen die Bahn und eine Chance, auf Linux umzusteigen

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben. Zusammen mit dem Fachanwalt für IT-Recht Dominik Boecker aus Köln und dem Berliner Anwalt Meinhard…

Am 19. Mai 2025 begann die Verhandlung unserer Klage vor dem Landgericht Frankfurt/Main. Mit Drohne und Papphandy haben wir vor Beginn der Verhandlung symbolisch gezeigt, worum es geht: Wir wollen Bahn fahren – nicht Daten liefern.

Im Oktober 2022 haben wir Klage gegen die App „DB Navigator” eingereicht, weil der Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weitergibt – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Mittlerweile hat die Bahn ihre Klageerwiderung eingereicht.

Themen u. a.: Keine faulen Kompromisse mit Big Tech, Bahnklage, Petition, Technik-Tipp

Am Donnerstag, 7. August 2025, verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zu zwei Verfassungsbeschwerden, die von Digitalcourage eingereicht und von zahlreichen Menschen unterstützt wurden. In beiden Verfahren geht es um den Einsatz von Staatstrojanern.

Digitalcourage warnt: Regierungen werden jede Lücke für Massenüberwachung ausnutzen, wenn der EuGH in seinem Urteil nicht ausreichend konsequent ist.

Sie wollen die elektronische Gesundheitskarte nicht? Mit dieser <a href="http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Datei:Klage_gegen_EGK_v2_0.doc">Musterklage</a> können Sie gerichtlich gegen den Zwang Ihrer Krankenkasse vorgehen. Weiterführend finden Sie detaillierte [Informationen zum…

Bei der Verhandlung wurde deutlich, dass das Gericht die Argumentation der Bahn, dass die Tracker unverzichtbar für den Betrieb der App sind, durchaus kritisch sieht. Ein Urteil steht noch aus; ein zweiter Termin ist für Juli geplant.

Unser langjähriger Lektor Patrick Wildermann blickt auf ein Vierteljahrhundert BigBrotherAwards zurück – und liefert Gründe zum Feiern und zum Weitermachen.

Themen u. a.: Klage gegen die Deutsche Bahn, re:publica und Deutschlandticket

Es hat lange gedauert. Jetzt spricht das Bundesverfassungsgericht. Ob’s ein Grund zur Freude wird?

Am 19. Mai 2025 ab 11.30 Uhr wird vom Landgericht Frankfurt am Main darüber entschieden, ob die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Datenkraken beim Zugang zu Grundversorgungsangeboten rechtens ist.

Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!

Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitstheater, Gesundheitsdaten, Buchaktion und Aktivcongress.

Ein Preisträger des Negativpreises BigBrotherAward setzt auf Gegenangriff und droht den Veranstaltern mit einer Klage wegen übler Nachrede nach §186 Strafgesetzbuch. Die Bürgerrechtler.innen sehen darin einen Einschüchterungsversuch: denn die eventuellen Kosten für einen Anwalt wären natürlich eine Belastung für den Verein Digitalcourage, der sich durch private Spenden und Fördermitgliedschaften finanziert.

Die geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen verletzt unsere Grundrechte. Digitalcourage geht nun dagegen vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellen Berichterstattung.

Wir haben es schon länger angekündigt, jetzt machen wir Ernst: Heute haben wir unsere Klageschrift gegen Tracker in der App „DB Navigator” eingereicht.

Die Smartphone-App „DB Navigator” beinhaltet viele Tracker, die sich nicht abschalten lassen. Wir wollen die Bahn dazu zwingen, die Privatsphäre ihrer Fahrgäste zu achten und keine Daten mehr ohne Erlaubnis weiterzugeben.

Themen u. a.: Digitale Souveränität, Chaos Communication Congress, keine Macht für Oligarchen

Am 30. Oktober reichen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in NRW ein. Gut für Grundrechte: Wir haben die Chance bundesweit der Überwachung des Surfverhaltens einen Riegel vorzuschieben.

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse.

Am kommenden Donnerstag, 29.6.2023 wird der EuGH die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlichen in unserem Prozess gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen.

Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Die Pflicht zum Fingerabdruck ist erstmal nicht weg – aber ob wir sie in Zukunft noch haben werden, ist seit dem heutigen Tag wieder offen.

Am Donnerstag entscheidet der EuGH: Kippt die Fingerabdruckpflicht?

Am Donnerstag, 21. März 2024, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgehoben wird.

In Hamburg hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll.

Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt.

Der DB Navigator gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Deshalb wird Digitalcourage am Donnerstag, den 20.10.2022 Klage gegen die Deutsche Bahn einreichen.

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Das ist ein Erfolg. Aber wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

Der DB Navigator gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage heute am Donnerstag, den 20.10.2022 Klage einreichen.

Morgen wird die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

Chatkontrolle – breiter Protest, Vorratsdatenspeicherung – Bundestag schmettert CDU-Antrag ab , Reclaim Your Face – Ringen um das KI-Gesetz, Digitale-Märkte-Gesetz – Durchsetzung braucht Ressourcen

Themen u.a.: Unser Adventskalender öffnet seine Türchen, Einstiegshilfen und eine Sprechstunde zum Thema Fediverse, Chancen und Fallstricke beim „Quick-Freeze”-Gesetzesvorschlag

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.

Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist.