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Am 19. Mai 2025 ab 11.30 Uhr wird vom Landgericht Frankfurt am Main darüber entschieden, ob die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Datenkraken beim Zugang zu Grundversorgungsangeboten rechtens ist.

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben. Zusammen mit dem Fachanwalt für IT-Recht Dominik Boecker aus Köln und dem Berliner Anwalt Meinhard…

Im Oktober 2022 haben wir Klage gegen die App „DB Navigator” eingereicht, weil der Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weitergibt – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Mittlerweile hat die Bahn ihre Klageerwiderung eingereicht.

Digitalcourage warnt: Regierungen werden jede Lücke für Massenüberwachung ausnutzen, wenn der EuGH in seinem Urteil nicht ausreichend konsequent ist.

Sie wollen die elektronische Gesundheitskarte nicht? Mit dieser <a href="http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Datei:Klage_gegen_EGK_v2_0.doc">Musterklage</a> können Sie gerichtlich gegen den Zwang Ihrer Krankenkasse vorgehen. Weiterführend finden Sie detaillierte [Informationen zum…

Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!

Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitstheater, Gesundheitsdaten, Buchaktion und Aktivcongress.

Die geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen verletzt unsere Grundrechte. Digitalcourage geht nun dagegen vor.

Ein Preisträger des Negativpreises BigBrotherAward setzt auf Gegenangriff und droht den Veranstaltern mit einer Klage wegen übler Nachrede nach §186 Strafgesetzbuch. Die Bürgerrechtler.innen sehen darin einen Einschüchterungsversuch: denn die eventuellen Kosten für einen Anwalt wären natürlich eine Belastung für den Verein Digitalcourage, der sich durch private Spenden und Fördermitgliedschaften finanziert.

Wir haben es schon länger angekündigt, jetzt machen wir Ernst: Heute haben wir unsere Klageschrift gegen Tracker in der App „DB Navigator” eingereicht.

Die Smartphone-App „DB Navigator” beinhaltet viele Tracker, die sich nicht abschalten lassen. Wir wollen die Bahn dazu zwingen, die Privatsphäre ihrer Fahrgäste zu achten und keine Daten mehr ohne Erlaubnis weiterzugeben.

Themen u. a.: KI-Gesetzgebung, Digitalzwang, digitale Selbstverteidigung

Am 30. Oktober reichen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in NRW ein. Gut für Grundrechte: Wir haben die Chance bundesweit der Überwachung des Surfverhaltens einen Riegel vorzuschieben.

Am kommenden Donnerstag, 29.6.2023 wird der EuGH die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlichen in unserem Prozess gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen.

Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Die Pflicht zum Fingerabdruck ist erstmal nicht weg – aber ob wir sie in Zukunft noch haben werden, ist seit dem heutigen Tag wieder offen.

Am Donnerstag entscheidet der EuGH: Kippt die Fingerabdruckpflicht?

Am Donnerstag, 21. März 2024, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgehoben wird.

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Das ist ein Erfolg. Aber wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

Themen u. a.: Neuigkeiten zum Thema „Digitalzwang“ (kleine Fortschritte bei der Bahn und DHL, Rechtsgutachten veröffentlicht), Adventskalender der AG Digitale Selbstverteidigung und Datenschutz in Arztpraxen.

Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt.

In Hamburg hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll.

Der DB Navigator gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Deshalb wird Digitalcourage am Donnerstag, den 20.10.2022 Klage gegen die Deutsche Bahn einreichen.

Der DB Navigator gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage heute am Donnerstag, den 20.10.2022 Klage einreichen.

Morgen wird die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.

Protest gegen Chatkontrolle, Neues von unserer Klage gegen den DB Navigator, Aktivkongress 2023 und vieles mehr

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist.

Themen u.a.: Unser Adventskalender öffnet seine Türchen, Einstiegshilfen und eine Sprechstunde zum Thema Fediverse, Chancen und Fallstricke beim „Quick-Freeze”-Gesetzesvorschlag

Chatkontrolle – breiter Protest, Vorratsdatenspeicherung – Bundestag schmettert CDU-Antrag ab , Reclaim Your Face – Ringen um das KI-Gesetz, Digitale-Märkte-Gesetz – Durchsetzung braucht Ressourcen

Der renommierte Bürgerrechtler und ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert und die IT-Sicherheitsexpertin Daniela Schlegel sind die neuen Vorsitzenden von Digitalcourage.

Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden.

Themen u. a.: PersoOhneFinger: Wir bekommen eine mündliche Anhörung, Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag, Playstation 5 lauscht mit

Themen u. a.: Perso ohne Finger: Urteil kommt nächste Woche, Deutsche Bahn: Ohne Online-Account kein günstiges Ticket, neuer Termin für die BigBrotherAwards: 11. Oktober 2024, in eigener Sache

Der Europäische Gerichtshof steht vor einer Entscheidung zu der deutschen Verpflichtung zur Voratsdatenspeicherung. Sie könnte fallen oder zurück vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gehen.

Themen u.a.: DB Schnüffel-Navigator: Maue PR-Tricks statt Einsehen bei der Deutschen Bahn, Doctolib: Neues Gutachten, jetzt anmelden für „Freedom not Fear”, gemeinsam für freie Bildung

Digitalcourage fordert, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und startet dazu eine Petition am 23. Mai 2024.

Es gibt gute Nachrichten von unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis: Am 14. März findet dazu eine mündliche Anhörung vor der Großen Kammer des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg statt.

Heute war die Anhörung zur Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht. Die EuGH-Richter.innen hakten an entscheidenden Stellen immer wieder nach und griffen dabei die Kritik von Digitalcourage auf.