Heute war es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündete sein Urteil in der Klage des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Thomas Lohninger berichtet auf Netzpolitik.org live aus dem Gerichtssaal! Den Ticker der Verhandlung gibt es bei uns zum Nachlesen. (Das Original wurde…
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Das heißt aber zunächst nur, dass der Provider SpaceNet nicht speichern muss. Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!
Viele Menschen sind bei uns Fördermitglied geworden oder spenden regelmäßig Geld, damit wir unabhängig weiter arbeiten können. Wie wir mit unseren Mitteln umgehen, erfahren Sie deshalb in unserem Transparenzbericht.
Wenn sich politisch nichts ändert, müssen wir unsere Rechte eben einklagen. Das dachten wir uns zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.
Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen beschäftigen seit Jahren die Arbeitsgerichte. Die Liste dieser Unternehmen ist lang: Lidl, Schlecker, die Deutsche Bahn und Aldi sind nur einige prominente Namen darauf. Die Politik versprach zügige Abhilfe.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.
Viele Menschen sind bei uns Fördermitglied geworden oder spenden regelmäßig Geld, damit wir unabhängig weiter arbeiten können. Wie wir mit unseren Mitteln umgehen, erfahren Sie deshalb in unserem Transparenzbericht.
Das Bielefelder Bündnis, in dem auch Digitalcourage Mitglied ist, ruft zum Aktionstag in Bielefeld gegen TTIP & Co auf. Der dezentrale Aktionstag findet am 11. Oktober in vielen verschiedenen Städten Europas statt.
Als Überwachungsminister de Maizière am Donnerstag, 14. September 2017 die Hacking-Behörde ZITiS eröffnete, haben wir den Protest vor Ort getragen. Die bayerische Polizei hat unsere Zwei-Personen-Versammlung aufgelöst, die Botschaft „Staatstrojaner stoppen!“ kam trotzdem an…
Der Generalbundesanwalt wirft den Journalist.innen von netzpolitik.org Landesverrat vor. Hintergrund sind zwei kritische Artikel über den Verfassungsschutz.
Die Stiftung Verbraucherschutz hat Rena Tangens im Rahmen des Deutschen
Verbrauchertages 2015 mit dem Preis „Persönlichkeit des
Verbraucherschutzes 2015“ ausgezeichnet.
Neuer Tor-Server, EU-US-Datenabkommen Privacy Shield, Thema Kinderschutz und Vorratsdatenspeicherung, Klage gegen die Generali-Versicherung und Urteil gegen die Bestandsdatenauskunft
Positive Zeichen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ein neues Bündnis gegen Konzernmacht, die neue Ortsgruppe in Köln, eine Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz in Hessen und Informationen zum AKtiVCongrEZ vom 16. - 18. Februar in Bielefeld
Speichert Euer Telko-Anbieter Vorratsdaten? Wie Supermärkte heimlich überwachen. ZITiS: Zwei von Digitalcourage gegen die neue Hacking-Behörde. „Freedom not Fear“: Register for travel allowances now! Vorschläge für BigBrotherAwards 2018 gesucht. Praktikum bei Digitalcourage – freie Plätze ab Oktober!
Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015 (Berlin / Bielefeld
Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
„Weil weder auf öffentlichen Protest noch politische Diskussion und sachliche Argumente gehört wurde…
Nach Urteil in erster Instanz geht die Klage der Organisation Digitalcourage e.V. gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen nun vor den Europäischen Gerichtshof.
Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.
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Chatkontrolle – ein Gesetzesvorschlag mit weitreichenden Folgen, ReclaimYourFace: Offener Brief an Europaabgeordnete überreicht, Perso Ohne Finger: Brief an die Bundesregierung
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In Zukunft wird Kommunikaton ohne Anlass staatlich überwacht. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein.
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Preiswürdig sind sie alle, die Datenkraken, die wir bald mit dem
BigBrotherAwards auszeichnen werden. Ob diese auch selbst
vorbeischauen, wissen wir noch nicht.
Der Europäische Gerichtshof hat heute mit großem Medieninteresse eine Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei ging es um Klagen gegen die umstrittene Richtlinie zur Vollüberwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger seitens der irischen NGO „Digital Rights Ireland“ und Bedenken…
Pressemitteilung vom 31.10.2013
Digitalcourage fordert: Keine Vorratsdatenspeicherung
Bielefeld / Berlin
31. Oktober 2013
Die FAZ berichtet unter <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/grosse-koalition-die-vorratsdatenspeicherung-kommt-wieder-12642438.html">Berufung auf „Verhandlerkreise“</a>…
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Pressemitteilung vom 3. Februar 2014
Digitalcourage erstattet zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung im Geheimdienstskandal.
Vereine, die sich politisch betätigen, darf deshalb nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Das bekräftigt das höchste deutsche Finanzgericht in einem Urteil.
Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!
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Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Dabei sendete auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber eine Grußbotschaft.
Update: Die Dating-App Tinder wird für Verstöße gegen europäisches Recht verklagt. Alles, was sie über unser Privatleben erfährt, darf laut AGB gespeichert, mitgelesen, aufgezeichnet, analysiert, modifiziert und verbreitet werden – ein Leben lang.
Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Krankenkassen üben derzeit massiven Druck auf ihre Versicherten aus und behaupten, ab dem 1. Januar 2014 würden die alten Versichertenkarten ungültig. Aber das stimmt nicht.
Am Mittwoch, dem 31. März 2010, werden wir die Verfassungsbeschwerde insgesamt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.
Für uns war diese…
„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.
Das EU-Parlament arbeitet an einer Resolution zu dem Handelsabkommen TTIP. Dabei stehen unsere Grundrechte auf dem Spiel. Wir twittern mit Europa-Abgeordneten, um zu sagen: „Achtet die Öffentlichkeit!“ Eine Aktion von European Digital Rights (EDRi) und anderen Organisationen. Jetzt mitmachen!
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 27. Januar 2016
Datentransfer in die USA – Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger.innen schützen
Digitalcourage fordert mit einer Brief-Aktion zum EU-Datenschutztag am
Donnerstag, 28. Januar 2016, die Bundesminister Heiko Maas und Thomas de
Maizière…
Im Umfeld der Bündnisse gegen „e-Health“ und elektronische Gesundheitskarte wurde ein Fonds zur juristischen Arbeit aus der Taufe gehoben. Ab sofort werden Spenden auf diesem Sonderkonto gesammelt.