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Der Europäische Gerichtshof steht vor einer Entscheidung zu der deutschen Verpflichtung zur Voratsdatenspeicherung. Sie könnte fallen oder zurück vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gehen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden.

Positive Zeichen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ein neues Bündnis gegen Konzernmacht, die neue Ortsgruppe in Köln, eine Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz in Hessen und Informationen zum AKtiVCongrEZ vom 16. - 18. Februar in Bielefeld

Digitalcourage richtet gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und zahlreichen anderen Organisationen einen „Jamaika-Appell“ gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

Themen u. a.: Omnibus-Pakete, Digitalcourage als Sachverständige im NRW-Landtag, Fediforschung

Gemeinsam mit mehr als 40 europäischen Organisationen warnen wir vor Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.

<strong>P r e s s e m i t t e i l u n g</strong> Bielefeld, 19. Juli 2016 <strong>Telefon- und Internetüberwachung in Europa: Die Quadratur des Kreises der Vorratsdatenspeicherung</strong> Dienstag, 19. Juli 2016, der <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</a> (AK-Vorrat) kritisiert…

Themen u. a.: Deutschlandticket ohne App-Zwang, unsere Klage gegen die Bahn und eine Chance, auf Linux umzusteigen

Die Große Koalition droht uns allen für die nächsten vier Jahre. Und mit ihr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die gerade in den Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Dabei beschwert sich Angela Merkel neuerdings selbst, ausgespäht und überwacht zu werden.

• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU • EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung

Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen wird.

Der Quick-Freeze-Vorschlag des Bundesjustizministers ist eine gute Chance für einen konstruktiven Dialog, es sind aber auch noch Nachbesserungen nötig.

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015 (Berlin / Bielefeld ) Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel Berlin, 16.10.2015. Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der…

Digitalcourage warnt: Regierungen werden jede Lücke für Massenüberwachung ausnutzen, wenn der EuGH in seinem Urteil nicht ausreichend konsequent ist.

Uploadfilter – wie geht es weiter? Die Karten für die BigBrotherAwards 2019 sind im Verkauf; wir haben freie Stellen für ein Praktikum und ein Freiwilliges Soziales Jahr und wir informieren über neue Bestrebungen für eine EU-Vorratsdatenspeicherung.

**Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch der FoeBuD angehört, begrüßt die Ankündigung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Die Bürgerrechtler fordern nun die umgehende Vorlage…

ELENA Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem auch wir angehören, begrüßt die Ankündigung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Arbeit und Soziales, das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Die Bürgerrechtler fordern nun die umgehende Vorlage…

Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte.

Themen u. a.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BigBrotherAwards, Chatkontrolle

Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015 (Berlin / Bielefeld Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. „Weil weder auf öffentlichen Protest noch politische Diskussion und sachliche Argumente gehört wurde…

Chatkontrolle – ein Gesetzesvorschlag mit weitreichenden Folgen, ReclaimYourFace: Offener Brief an Europaabgeordnete überreicht, Perso Ohne Finger: Brief an die Bundesregierung

Datenschutzverstöße im Homeschooling und Bußgelder, Geburtsdaten auf E-Tickets von Freibädern, bargeldloses Zahlen, Vorratsdatenspeicherung und die Corona-Warn-App

Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitstheater, Gesundheitsdaten, Buchaktion und Aktivcongress.

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden.