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Julia Reda (MEP, Piratenpartei / Gruppe Grüne/EFA) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Jimmy Schulz (FDP) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden.

Themen u. a.: Digitalzwang-Petition, Digitale Selbstverteidigung, KI-Regulierung, Chatkontrolle, Tech-Tipp, BBA-Update

Ein Bericht des Innenministeriums NRW zeigt, was gegen sexuellen Missbrauch an Kindern getan werden muss. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist dafür nicht nötig.

Einen übersichtlich aufgeräumten Schreibtisch – wer wünscht ihn sich nicht? Keine Aktenstapel, keine halbgelesenen Briefe, nirgends Kritzeleien und unerledigte To-Do-Listen. Was für den Schreibtisch bei vielen Menschen ein Wunsch ist, der zumindest manchmal erfüllt wird, ist beim Mail-Eingang häufig schon verlorengegeben.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.

Der Europäische Gerichtshof hat die Chance, die sinnlose Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vom Tisch zu bringen. Oder er gibt dem Drängen der Nationalstaaten nach und öffnet den Raum, um unser Recht auf Überwachungsfreiheit ins Gegenteil zu verkehren.

Heute hat der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, dem auch der Verein Digitalcourage angehört, eine Eil-Intervention gestartet. In einer Petition fordern zahlreiche Grundrechtsorganisationen: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag. Die Petition richtet sich an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir.

Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

Pressemitteilung von Digitalcourage, Dienstag 2. Juni 2015: <strong>In mehr als 30 Städten: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung</strong> In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen…

Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.

Halina Wawziniak (MdB, Die Linke) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Das Gutachten des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Teilerfolg für unsere Grundrechte. Ein Gastbeitrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Österreich.

Pressemitteilung vom 9. Juli 2013 Anhörung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie.

Novelle des Wettbewerbsgesetzes, zum Kinder-Datenschutz, zu unserem Umfrage-Tool, der EDRi-Broschüre Ethical Web Dev und mit einem Update zur Vorratsdatenspeicherung.

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Die einzige Antwort der Union auf den Terror in Halle ist anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes zu fordern. Eigentlich wissen Politiker doch, warum das keine Lösung ist. Aber aus Sicherheitsgründen schreiben wir es hier nochmal auf:

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir veröffentlichen die Pläne.

Der Europäische Gerichtshof steht vor einer Entscheidung zu der deutschen Verpflichtung zur Voratsdatenspeicherung. Sie könnte fallen oder zurück vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gehen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden.

Positive Zeichen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ein neues Bündnis gegen Konzernmacht, die neue Ortsgruppe in Köln, eine Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz in Hessen und Informationen zum AKtiVCongrEZ vom 16. - 18. Februar in Bielefeld