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Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu dieser Verfassungsbeschwerde.

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2015 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert Entwurf zum neuen Gesetz für Vorratsdatenspeicherung scharf. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den [veröffentlichten Referentenentwurf](https://netzpolitik.org…

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.

Julia Reda (MEP, Piratenpartei / Gruppe Grüne/EFA) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Jimmy Schulz (FDP) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Einen übersichtlich aufgeräumten Schreibtisch – wer wünscht ihn sich nicht? Keine Aktenstapel, keine halbgelesenen Briefe, nirgends Kritzeleien und unerledigte To-Do-Listen. Was für den Schreibtisch bei vielen Menschen ein Wunsch ist, der zumindest manchmal erfüllt wird, ist beim Mail-Eingang häufig schon verlorengegeben.

Der Europäische Gerichtshof steht vor einer Entscheidung zu der deutschen Verpflichtung zur Voratsdatenspeicherung. Sie könnte fallen oder zurück vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gehen.

Heute hat der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, dem auch der Verein Digitalcourage angehört, eine Eil-Intervention gestartet. In einer Petition fordern zahlreiche Grundrechtsorganisationen: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag. Die Petition richtet sich an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir.

Der Quick-Freeze-Vorschlag des Bundesjustizministers ist eine gute Chance für einen konstruktiven Dialog, es sind aber auch noch Nachbesserungen nötig.

Novelle des Wettbewerbsgesetzes, zum Kinder-Datenschutz, zu unserem Umfrage-Tool, der EDRi-Broschüre Ethical Web Dev und mit einem Update zur Vorratsdatenspeicherung.

Themen u. a.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BigBrotherAwards, Chatkontrolle

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Die einzige Antwort der Union auf den Terror in Halle ist anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes zu fordern. Eigentlich wissen Politiker doch, warum das keine Lösung ist. Aber aus Sicherheitsgründen schreiben wir es hier nochmal auf:

Pressemitteilung von Digitalcourage, Dienstag 2. Juni 2015: <strong>In mehr als 30 Städten: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung</strong> In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen…

Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir veröffentlichen die Pläne.

Halina Wawziniak (MdB, Die Linke) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Gutachten des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Teilerfolg für unsere Grundrechte. Ein Gastbeitrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Österreich.

Gemeinsam mit mehr als 40 europäischen Organisationen warnen wir vor Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.

Pressemitteilung vom 9. Juli 2013 Anhörung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden.

Positive Zeichen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ein neues Bündnis gegen Konzernmacht, die neue Ortsgruppe in Köln, eine Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz in Hessen und Informationen zum AKtiVCongrEZ vom 16. - 18. Februar in Bielefeld

Digitalcourage richtet gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und zahlreichen anderen Organisationen einen „Jamaika-Appell“ gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Bündnis 90/Die Grünen.