Wir erwarten das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen am 21.3.2024. Wir haben für Sie die wichtigsten Infomaterialien zusammengestellt.
Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.
European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)
30 Teilnehmende aus dem weiteren Umfeld von Bielefeld waren gekommen, um sich bei Kaffee und Kuchen im datensparsamen Umgang mit ihrem Smartphone zu üben.
Die Bundesregierung beeilt sich plötzlich mit der Umsetzung einer alten europäischen Datenschutz-Richtlinie. Seit fast 20 Jahre gilt, dass die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern unabhängig sein sollen. Der Weg, an dessen Ende ein nicht mehr an das Innenministerium angekettete Bundesdatenschutzbeauftragte stehen könnte, zeigt zugleich warum Europa bisher beim Datenschutz gepennt hat. <em>Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun</em>.
Verbände der Wirtschaft, der Medien, des Rechts und selbst die Basis der SPD warnen vehement vor der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel will ein Gesetz für das es keine Argumente gibt. 47 Positionen gegen Überwachung.
Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte.
Gemeinsame Pressemitteilung von campact und Digitalcourage vom 30. Oktober 2013
Campact und Digitalcourage fordern von Schwarz-Rot Konsequenzen aus dem NSA-Skandal / Protestaktion vor der SPD-Parteizentrale in Berlin
Digital ist spitze! Aber nur wenn wir die Wahl haben und nicht dazu gezwungen werden. Aber was genau meinen wir mit Digitalzwang? Wir haben uns an eine Definition gewagt.
Pressemitteilung vom 22. Januar 2016
Einladung P r e s s e k o n f e r e n z und A k t i o n
Pressekonferenz und Aktion am Dienstag, 26. Januar zu den Folgen des
„Safe Harbor“-Urteils
Digitalcourage lädt ein zum vorbereitenden Hintergrundgespräch über die
ab nächster Woche notwendigen…
Chatkontrolle – breiter Protest, Vorratsdatenspeicherung – Bundestag schmettert CDU-Antrag ab , Reclaim Your Face – Ringen um das KI-Gesetz, Digitale-Märkte-Gesetz – Durchsetzung braucht Ressourcen
Warum ist das Bewusstsein für Datenschutz in Deutschland so groß? Und warum setzen wir als Digitalcourage uns so dafür ein? Rena Tangens über ihre persönliche Motivation und die Geschichte des Datenschutzes in Deutschland.
Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!
„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.
Weil die irische Datenschutzbehörde untätig blieb und nicht gegen Facebooks Verstrickungen im Prism-Programm der USA tätig werden wolle, hatte Max Schrems im April diesen Jahres Klage vor dem irischen High Court eingereicht. Dieser hat nun entschieden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetgiganten erfolgreich verklagt. Damit sind 25 verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen rechtswidrig.
Das „Safe Harbor“-Abkommen ist gekippt – jetzt versuchen EU und USA ein neues Datenabkommen auszuhandeln und präsentieren das „Privacy Shield“. Die Kernprobleme Massenüberwachung und fehlende US-Datenschutzgesetze sind damit nicht gelöst.
Das EU-US-„Datenschutzabkommen“ „PrivacyShield“ wurde in Eile beschlossen. Aber mit dem „Privacy Shield“ geht die Überwachung weiter. Digitalcourage fordert darum: EU-Parlament und Bundesregierung müssen den Pfusch stoppen!
Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen beschäftigen seit Jahren die Arbeitsgerichte. Die Liste dieser Unternehmen ist lang: Lidl, Schlecker, die Deutsche Bahn und Aldi sind nur einige prominente Namen darauf. Die Politik versprach zügige Abhilfe.
Wie Sie das eigene Telefon den Blicken von Google, Apple und Co. möglichst weitgehend entziehen und welche datenschutzfreundlichen App-Alternativen empfehlenswert sind, erklären wir an diesem Nachmittag bei Kaffee und Kuchen im Haus der Kirche in Bielefeld.
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 27. Januar 2016
Datentransfer in die USA – Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger.innen schützen
Digitalcourage fordert mit einer Brief-Aktion zum EU-Datenschutztag am
Donnerstag, 28. Januar 2016, die Bundesminister Heiko Maas und Thomas de
Maizière…
<strong>P r e s s e m i t t e i l u n g</strong>
Bielefeld, 19. Juli 2016
<strong>Telefon- und Internetüberwachung in Europa: Die Quadratur des Kreises der Vorratsdatenspeicherung</strong>
Dienstag, 19. Juli 2016, der <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</a> (AK-Vorrat) kritisiert…
Der BigBrotherAwards-Juror Dr. Rolf Gössner hat dem sogenannten Verfassungsschutz eine blamable Niederlage beigebracht. Wir gratulieren und bedanken uns für den unermüdlichen Kampf!
In den USA wurde eine schwangere Frau für ein Verbrechen festgenommen, welches sie offensichtlich nicht begangen hatte. Grund war eine Falscherkennung durch automatisierte Gesichtserkennung. Digitalcourage fordert die Bevölkerung vor solchen fehleranfälligen Technologien zu schützen.
Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so lange und so hartnäckig, dass man sich fragt, ob die EU-Datenschutzreform bis zur nächsten Fußball-WM 2018 fertig wird.
Die Nutzung von noch unbekannten Sicherheitslücken in Software seitens staatlicher Behörden muss verboten werden. Digitalcourage fordert eine Meldepflicht für Behörden.
Themen u. a.: Perso ohne Finger: Urteil kommt nächste Woche, Deutsche Bahn: Ohne Online-Account kein günstiges Ticket, neuer Termin für die BigBrotherAwards: 11. Oktober 2024, in eigener Sache
Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Das ist ein Erfolg. Aber wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.
Die Europäische Union erarbeitet gerade ein KI-Gesetz (AI Act). Digitalcourage sieht dringenden Nachbesserungsbedarf und ruft die deutsche Bundesregierung auf, sich an die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten.
Unser Engagement gegen biometrische Massenüberwachung wird geehrt: am 2. Dezember erhält das Bündnis Reclaim Your Face den Ehrenpreis für digitales Bürgerengagement von LOAD e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.
Die BigBrotherAwards decken auf, spitzen zu und bringen wichtige Themen auf die Agenda. Geben Sie uns jetzt den letzten Schub, damit wir die nötige Kraft haben, um die BigBrotherAwards durchzuziehen.
Zunehmende Möglichkeiten der Überwachung wirken sich nicht zuletzt auch auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Ob es nun Videoüberwachung in Arbeitsräumen oder Erkundigungen der Arbeitgebers über die privaten Lebensgewohnheiten seiner Angestellten sind – wer weiß, dass er überwacht wird, kann sich nicht mehr ungezwungen verhalten.
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Die Pflicht zum Fingerabdruck ist erstmal nicht weg – aber ob wir sie in Zukunft noch haben werden, ist seit dem heutigen Tag wieder offen.
Am Donnerstag, 21. März 2024, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgehoben wird.
Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter – obwohl diese unzweckmäßig, ungerecht und unverhältnismäßig sind. Aber im Rat und im Parlament der Europäischen Union können die Uploadfilter noch verhindert werden.
Eine europaweit geltende Datenschutzverordnung: In Zeiten globaler Internetfirmen, die Milliardengeschäfte mit Nutzungsdaten betreiben, längst überfällig. Am 12. März 2014 hat das EU-Parlament in erster Lesung die Verordnung zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschlossen.
Pressemitteilung der mit uns befreundeten neu gegründeten p≡p coop, die sich am Donnerstag abend auf der Bloggerkonferenz re:publica der Öffentlichkeit vorstellte.
Die ePrivacy-Verordnung ist eine der drei Säulen der EU-Datenschutzreform. Ihr Zweck: Sie soll sensible Kommunikationsdaten noch besser schützen. Aber Unternehmen, die Profit durch Datenauswertung wittern und Staaten, die vermeintliche Sicherheitspolitik mit Überwachung durchsetzen wollen, drohen…