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Kein Recht auf Vergessen des unabhängigen Datenschutzes

Die Bundesregierung beeilt sich plötzlich mit der Umsetzung einer alten europäischen Datenschutz-Richtlinie. Seit fast 20 Jahre gilt, dass die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern unabhängig sein sollen. Der Weg, an dessen Ende ein nicht mehr an das Innenministerium angekettete Bundesdatenschutzbeauftragte stehen könnte, zeigt zugleich warum Europa bisher beim Datenschutz gepennt hat. <em>Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun</em>.

Geheimdienste an die Kette legen

Gemeinsame Pressemitteilung von campact und Digitalcourage vom 30. Oktober 2013 Campact und Digitalcourage fordern von Schwarz-Rot Konsequenzen aus dem NSA-Skandal / Protestaktion vor der SPD-Parteizentrale in Berlin

EU-Datenschutztag – „Safe Harbor“ – wie geht es weiter?

Pressemitteilung vom 22. Januar 2016 Einladung P r e s s e k o n f e r e n z und A k t i o n Pressekonferenz und Aktion am Dienstag, 26. Januar zu den Folgen des „Safe Harbor“-Urteils Digitalcourage lädt ein zum vorbereitenden Hintergrundgespräch über die ab nächster Woche notwendigen…
Newsletter vom 1.7.2022

EU-Kommission, bitte wenden Sie!

Chatkontrolle – breiter Protest, Vorratsdatenspeicherung – Bundestag schmettert CDU-Antrag ab , Reclaim Your Face – Ringen um das KI-Gesetz, Digitale-Märkte-Gesetz – Durchsetzung braucht Ressourcen
Geschichte und Geschichten

40 Jahre Datenschutzbewegung

Warum ist das Bewusstsein für Datenschutz in Deutschland so groß? Und warum setzen wir als Digitalcourage uns so dafür ein? Rena Tangens über ihre persönliche Motivation und die Geschichte des Datenschutzes in Deutschland.

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Facebook vor Gericht – ab zum EuGH

Weil die irische Datenschutzbehörde untätig blieb und nicht gegen Facebooks Verstrickungen im Prism-Programm der USA tätig werden wolle, hatte Max Schrems im April diesen Jahres Klage vor dem irischen High Court eingereicht. Dieser hat nun entschieden.
Smartphones & Datenschutz

Datenschutzcafé in Bielefeld

Wie Sie das eigene Telefon den Blicken von Google, Apple und Co. möglichst weitgehend entziehen und welche datenschutzfreundlichen App-Alternativen empfehlenswert sind, erklären wir an diesem Nachmittag bei Kaffee und Kuchen im Haus der Kirche in Bielefeld.

EU-Datenschutz: Das Zeitspiel der Bundesregierung

Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so lange und so hartnäckig, dass man sich fragt, ob die EU-Datenschutzreform bis zur nächsten Fußball-WM 2018 fertig wird.
Sondernewsletter vom 21.3.2024

EuGH-Urteil: Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Das ist ein Erfolg. Aber wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

KI-Gesetz: Hält die Bundesregierung ihr Versprechen?

Die Europäische Union erarbeitet gerade ein KI-Gesetz (AI Act). Digitalcourage sieht dringenden Nachbesserungsbedarf und ruft die deutsche Bundesregierung auf, sich an die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten.

Ehrenpreis für Reclaim Your Face gegen biometrische Überwachung

Unser Engagement gegen biometrische Massenüberwachung wird geehrt: am 2. Dezember erhält das Bündnis Reclaim Your Face den Ehrenpreis für digitales Bürgerengagement von LOAD e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.
Sondernewsletter vom 10.10.2024

Morgen gibt's BigBrotherAwards – seien Sie dabei!

Die BigBrotherAwards decken auf, spitzen zu und bringen wichtige Themen auf die Agenda. Geben Sie uns jetzt den letzten Schub, damit wir die nötige Kraft haben, um die BigBrotherAwards durchzuziehen.

Arbeitnehmerdatenschutz

Zunehmende Möglichkeiten der Überwachung wirken sich nicht zuletzt auch auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Ob es nun Videoüberwachung in Arbeitsräumen oder Erkundigungen der Arbeitgebers über die privaten Lebensgewohnheiten seiner Angestellten sind – wer weiß, dass er überwacht wird, kann sich nicht mehr ungezwungen verhalten.

EuGH-Urteil: Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Die Pflicht zum Fingerabdruck ist erstmal nicht weg – aber ob wir sie in Zukunft noch haben werden, ist seit dem heutigen Tag wieder offen.
Perso ohne Finger

Urteil in Sicht

Am Donnerstag, 21. März 2024, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen aufgehoben wird.

Pressemitteilung der p≡p coop

Pressemitteilung der mit uns befreundeten neu gegründeten p≡p coop, die sich am Donnerstag abend auf der Bloggerkonferenz re:publica der Öffentlichkeit vorstellte.