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Wir erwarten das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen am 21.3.2024. Wir haben für Sie die wichtigsten Infomaterialien zusammengestellt.

European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)

30 Teilnehmende aus dem weiteren Umfeld von Bielefeld waren gekommen, um sich bei Kaffee und Kuchen im datensparsamen Umgang mit ihrem Smartphone zu üben.

Die Bundesregierung beeilt sich plötzlich mit der Umsetzung einer alten europäischen Datenschutz-Richtlinie. Seit fast 20 Jahre gilt, dass die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern unabhängig sein sollen. Der Weg, an dessen Ende ein nicht mehr an das Innenministerium angekettete Bundesdatenschutzbeauftragte stehen könnte, zeigt zugleich warum Europa bisher beim Datenschutz gepennt hat. <em>Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun</em>.

Verbände der Wirtschaft, der Medien, des Rechts und selbst die Basis der SPD warnen vehement vor der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel will ein Gesetz für das es keine Argumente gibt. 47 Positionen gegen Überwachung.

Gemeinsame Pressemitteilung von campact und Digitalcourage vom 30. Oktober 2013 Campact und Digitalcourage fordern von Schwarz-Rot Konsequenzen aus dem NSA-Skandal / Protestaktion vor der SPD-Parteizentrale in Berlin

Am 19. November stellt die Kommission zwei „Digital Omnibus“-Pakete vor. Mit ihnen droht die Aushöhlung eines ganzen Jahrzehnts von digitalem Datenschutz in Europa.

Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Das „Safe Harbor“-Abkommen ist gekippt – jetzt versuchen EU und USA ein neues Datenabkommen auszuhandeln und präsentieren das „Privacy Shield“. Die Kernprobleme Massenüberwachung und fehlende US-Datenschutzgesetze sind damit nicht gelöst.

Das EU-US-„Datenschutzabkommen“ „PrivacyShield“ wurde in Eile beschlossen. Aber mit dem „Privacy Shield“ geht die Überwachung weiter. Digitalcourage fordert darum: EU-Parlament und Bundesregierung müssen den Pfusch stoppen!

Die Bespitzelungen von Mitarbeiter/innen durch Unternehmen beschäftigen seit Jahren die Arbeitsgerichte. Die Liste dieser Unternehmen ist lang: Lidl, Schlecker, die Deutsche Bahn und Aldi sind nur einige prominente Namen darauf. Die Politik versprach zügige Abhilfe.

Weil die irische Datenschutzbehörde untätig blieb und nicht gegen Facebooks Verstrickungen im Prism-Programm der USA tätig werden wolle, hatte Max Schrems im April diesen Jahres Klage vor dem irischen High Court eingereicht. Dieser hat nun entschieden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetgiganten erfolgreich verklagt. Damit sind 25 verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen rechtswidrig.

„Die Störerhaftung für WLANs wird abgeschafft.“ – Was ist an dieser Meldung wirklich dran?

Ein Grund zum Feiern: Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so lange und so hartnäckig, dass man sich fragt, ob die EU-Datenschutzreform bis zur nächsten Fußball-WM 2018 fertig wird.

Der BigBrotherAwards-Juror Dr. Rolf Gössner hat dem sogenannten Verfassungsschutz eine blamable Niederlage beigebracht. Wir gratulieren und bedanken uns für den unermüdlichen Kampf!