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Der Verfassungsschutz könnte, entgegen den Versprechen von Justizminister Heiko Maas, sehr wohl Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen. Das Gesetz ist lückenhaft, wirkungslos und bedroht die Privatsphäre von allen Menschen in Deutschland. Wir werden Verfassungsbeschwerde einlegen.

Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung: Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung.

Der Bielefelder SPD-Unterbezirk fordert ein klares „Nein zur Vorratsdatenspeicherung“. Überzeugen auch Sie Ihren SPD-Verband, lästig zu werden und sich eindeutig gegen das geplante Gesetzesvorhaben zu positionieren.

Juli Zeh, Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und viele weitere klagen mit uns gegen Überwachung von Telefon- und Internet. Über 33.000 haben schon die Klage unterschrieben. Mitmachen!

Kirchentag vom 4. bis 6. Juni: Wir haben einen Stand, zwei Resolutionen und eine hervorragende Gelegenheit, aus unserem „üblichen Dunstkreis“ herauszutreten.

Kommt zu „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ – Demonstration gegen Überwachung am Samstag, 9. September 2017, 12 Uhr (Demonstrationsumzug ab 14 Uhr) in Berlin, Gendarmenmarkt!

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013 Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt. Digitalcourage fordert: Keine Vorratsdatenspeicherung.

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Machen auch Sie mit!

Am 23. Mai hat das deutsche Grundgesetz Geburtstag. Aber richtig in Feierlaune ist es nicht: Immer mehr unsinnige und gefährliche Überwachung macht ihm zu schaffen. Wir haben Gesetze, Studien und Gutachten zum Stand der aktuellen Überwachung aufgelistet.

Als der schwarze Balken am Sonntagabend sehr weit vorne lag, konnte man ahnen, dass die nächsten Jahre für unsere Grund- und Bürgerrechte sehr schwierige werden. Denn jetzt drohen die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner und die Online-Überwachung.

In Luxemburg wurde die Vorratsdatenspeicherung verhandelt – und wir waren live vor Ort.

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ tourt 2015 durch die ganze Republik und trägt den Protest gegen Überwachung auf die Straße. Der Auftakt war in Bielefeld, die nächsten Termine stehen bereits fest.

Es gibt zwei neue Arbeitsgruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Eine für Jugendliche und eine für Menschen, die sich mit der Vermittlung unserer Themen an junge Leute beschäftigt.

Schlag auf Schlag – kaum haben wir die eine Veranstaltung erfolgreich hinter uns gebracht, jagen wir zum nächsten Ereignis. Da bleibt selten Zeit zur Besinnung und zum Berichten. Trotzdem sollen Sie zumindest in Auszügen wissen, was wir tun; hier ist unser aktueller Newsletter.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, das Projekt Elektronische Gesundheitskarte, umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, einem der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten.

Protestieren Sie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, gegen unkontrollierte Geheimdienste und den Abbau von Demokratie und Grundrechten: „Freiheit statt Angst“-Tour am Samstag, 15. August in Münster und auf dem Chaos-Camp und am Sonntag, 16. August in Drobitz/Petersberg.

Die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit wird überrannt: Regierungen einiger EU-Länder ignorieren den Europäischen Gerichtshof. Es ist alarmierend!

Am Freitag, 29. Mai 2015, kommt die „Freiheit statt Angst“-Tour nach Heidelberg. Genau der richtige Zeitpunkt, um gegen die Vorratsdatenspeicherung laut zu werden. Im Bundeskabinett ist sie bereits am 27. Mai verabschiedet worden.

Am 28. Januar war Europäischer Datenschutztag. Der Rat der Europäischen Union demontiert die Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert. Regierungen drängen auf ein Ende der vertraulichen Kommunikation! Wir lassen uns das nicht gefallen! Was wir tun, lesen Sie in diesem Newsletter.

Edward Snowden ist nicht mehr nur (Aufkleber-)Millionär, sondern er hat auch mehrere tausend Betten in Deutschland. Derweil warten wir auf eine Nachricht des Generalbundesanwalts Range und haben den einen oder anderen Grund zum feiern. Zum Beispiel das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Mehr dazu, lesen Sie in diesem Newsletter.

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 zu einer Demonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Der zweite Aktionstag gegen die Auswertung von Passagierdaten ist am 11. April. Es sind Aktionen in ganz Deutschland geplant.

Stoppt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung? Unser Bericht aus Luxemburg

Zum Ende des Jahres waren wir auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg und haben viele Gespräche geführt. „Was mir bei Digitalcourage so gefällt“, sagte ein junger Mann zu uns, „ist, dass Ihr bei jeder noch so schrecklichen Nachricht immer noch etwas Gutes findet, weshalb es sich lohnt weiterzukämpfen.“ Positive Rückmeldungen machen uns Mut.

Aktionen und Kampagnen: „Anti“-Terror-Paket, BND-Gesetz, Netzneutralität, Jahresbericht 2015, „Privacy Shield“ …

Der Innenausschuss des europäischen Parlaments hat heute einer anlasslose Überwachung aller Fluggäste in der EU zugestimmt. Damit werden Passagiere auf internationalen Flügen unter Generalverdacht gestellt und neue Überwachungs-Datenbanken geschaffen.

Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische Abwege begibt.

Am 18. März 2015 gegen 16:40 Uhr beginnt im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“.

Am Samstag, 13. Juni 2015, werden gleich vier „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen gegen den Überwachungswahn stattfinden: Seien Sie dabei in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel oder Dresden.

Seit Monaten recherchieren wir für die BigBrotherAwards 2015 zu kommerziellen und staatlichen Datenkraken, die es auf unsere Daten und Grundrechte abgesehen haben. Am 17. April präsentieren wir sie der Öffentlichkeit.

Der EU-Gerichtshof hat Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Fällen erlaubt. Aber anlasslose Massenspeicherung ist illegal – das gilt auch für das deutsche Gesetz.

Auch uns haben die Nachrichten über die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris mitgenommen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freund.innen. Leider [werden bereits die ersten Stimmen laut](http://www.heise.de/security/meldung/Pariser-Anschlaege-Polizei-ruft-nach-erweiterter…