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Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden.

Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist.

Das Wichtigste zur Staatstrojanern gibt es in unserer 5-Minuten-Info.

• Einladung: Pressekonferenz am 7.8.2018., 11-12 Uhr in Karlsruhe • Fototermin vor dem Bundesverfassungsgericht um 13 Uhr • Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Protest gegen Chatkontrolle, Neues von unserer Klage gegen den DB Navigator, Aktivkongress 2023 und vieles mehr

Themen u. a.: PersoOhneFinger: Wir bekommen eine mündliche Anhörung, Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag, Playstation 5 lauscht mit

Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte.

Digitalcourage wird am Dienstag, 7. August 2018 in Karlsruhe bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung der Möglichkeit repressive Onlinedurchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen.

Themen u. a.: Digitale Souveränität, Chaos Communication Congress, keine Macht für Oligarchen

Themen u.a.: DB Schnüffel-Navigator: Maue PR-Tricks statt Einsehen bei der Deutschen Bahn, Doctolib: Neues Gutachten, jetzt anmelden für „Freedom not Fear”, gemeinsam für freie Bildung

Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

P r e s s e m i t t e i l u n g Bielefeld/Karlsruhe, 7.8.2018 • Digitalcourage hat am Dienstag, 7. August 2018, Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung (StPO) eingereicht. • Die Beschwerdeführer.innen fordern, § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 6, § 100b sowie…

Twitter wollen wir nicht kaufen. Wir wollen lieber Plattformen mitgestalten, die Menschen ermutigen, sich zu beteiligen. Und auch an anderen Stellen haben wir viel vor …

Es gibt gute Nachrichten von unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis: Am 14. März findet dazu eine mündliche Anhörung vor der Großen Kammer des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg statt.

Das Gutachten des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Teilerfolg für unsere Grundrechte. Ein Gastbeitrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Österreich.

"Google muss zerschlagen werden" forderten Rena Tangens und padeluun bereits anlässlich des BigBrotherAwards 2013 an den Internet-Giganten. Wir haben den Referentenentwurf des GWB analysiert und einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht.

Heute war die Anhörung zur Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht. Die EuGH-Richter.innen hakten an entscheidenden Stellen immer wieder nach und griffen dabei die Kritik von Digitalcourage auf.

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.

Der Quick-Freeze-Vorschlag des Bundesjustizministers ist eine gute Chance für einen konstruktiven Dialog, es sind aber auch noch Nachbesserungen nötig.

Die App „DB Navigator” gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage e.V. Klage einreichen.

Wenn wir bei Google suchen, auf Facebook posten oder mit Paypal bezahlen, nutzen wir kostenlose Dienste, die sehr viel Geld mit unsere Daten verdienen. Wir erläutern wie das Geschäft mit den Daten funktioniert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Digitalcourage: „ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen.

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung, BigBrotherAwards 2018 und Überwachung bei vernetzten Fahrzeugen.

Digitalcourage-Bildungspaket, eine Jahresend-Inventur der Vorratsdatenspeicherung, eine Blamage für den Verfassungsschutz und vieles mehr

Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung debattiert wird. Wir klagen gegen die Schwärzung von Dokumenten.

Die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht wurde dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hat die Mitgliedsstaaten zu Stellungnahmen aufgefordert. Digitalcourage appelliert in einem offenen Brief an die neue Bundesregierung, sich hier im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern.

<strong>P r e s s e m i t t e i l u n g</strong> Bielefeld, 19. Juli 2016 <strong>Telefon- und Internetüberwachung in Europa: Die Quadratur des Kreises der Vorratsdatenspeicherung</strong> Dienstag, 19. Juli 2016, der <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</a> (AK-Vorrat) kritisiert…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist. Das ist ein Erfolg für uns und unsere Verfassungsbeschwerde.

Themen u. a.: Perso ohne Finger: Urteil kommt nächste Woche, Deutsche Bahn: Ohne Online-Account kein günstiges Ticket, neuer Termin für die BigBrotherAwards: 11. Oktober 2024, in eigener Sache