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Die meisten Handelsabkommen enthalten eine Klausel zum Investitionsschutz. Aber was genau bedeutet das? Und warum gefährdet das unsere Demokratie?

Aktivist.innen haben ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk für Jean-Claude Junker: Zum 60. hat das Bündnis Stop TTIP dem Präsidenten der Europäischen Union mehr als 1 Million Unterschriften gegen das 'Freihandelsabkommen' TTIP überreicht.

EU-Gerichtshof hat geurteilt: Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung, damit auch die Herren Innen- und Justizminister das endlich verstehen!

Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung: Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung.

Newsletter mit Neuigkeiten zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner, mit einem Kommentar zur Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz und mit einem Aufruf zur Demonstration „Rettet die Grundrechte“ am 9. September 2017 in Berlin

In Rekordzeit haben mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitiaive gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt ist mit mit dem Erreichen des Quorums in Frankreich auch in genügend Ländern die Mindestanzahl von Stimmen zusammen. Dies sind die weiteren Schritte.

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

TTIP, CETA und Co. haben mit Freiheit nichts zu tun. Politik und Wirtschaft verhandelt hinter verschlossenen Türen. Unsere Rechte werden uns dabei genommen und darum: Raus auf die Straße am 17.01.2015 in Berlin!

Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Diese soll die Vertraulichkeit von Kommunikation sichern. Aber die Datenindustrie setzt alles daran, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken – wir halten dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, welche Verfassungsbeschwerden dieses Jahr behandelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf der Liste. Somit werden Telekommunikationsanbieter ab Juli 2017 Metadaten speichern müssen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Datenschutzerklärung von Google erneut abgemahnt: Google liest E-Mails mit und die Einwilligung in die Datenverarbeitung ist nicht ausreichend.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat am Dienstag, 19. Juli 2016, eine Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien abgegeben. Demnach sei Massenüberwachung von Kommunikation nach EU-Recht möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Vielleicht lesen Sie diesen Newsletter gerade an Ihrem Arbeitsplatz? Dann Vorsicht, denn mit dem neuen Beschäftigtendatenschutz-Gesetz liest ihr Chef vielleicht schon bald Ihre E-Mails mit. Die ersten Ergebnisse unserer Mensakarten-Aktion sind da und wir haben sie auf dem Congress des Chaos Computer…

Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Das bestätigt unsere Auffassung – und das heißt: Unsere Verfassungsbeschwerde hat gute Aussicht auf Erfolg.

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung. Rolf Gössner ist seit vielen Jahren in der Jury der BigBrotherAwards.

Das Justiz- und das Innenministerium haben mit Expertinnen und Experten auf einem Symposium über Scoring diskutiert. Die Veranstaltung und die im letzten Jahr veröffentlichte Studie zur Evaluierung des Scoring zeigen: Es bleibt viel zu tun.

Geheimdienstler in Asylanhörungen, Wohnungsdurchsuchungen bei Prostituierten und Arbeitslosen – die Regierung erprobt Überwachungsmaßnahmen an denen, deren Stimmen gerne überhört werden.

In ganz Europa wurden am Samstag Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen gesammelt – auch in Bielefeld. Wir erklären warum CETA, TTIP & Co unsere Daten gefährden.

Erfolg für Netzneutralität: Die US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) verbietet das Benachteiligen und das Bevorzugen von bestimmten Inhalten, Diensten und Anwendungen. Wann sind Deutschland und die Europäische Union soweit?