Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!
Letzte Chance: Der Ministerrat der EU kann die Copyright-Reform mit Uploadfiltern noch stoppen. Wir haben Appell-Briefe an die Bundesministerinnen Klöckner und Barley versendet.
Hier zählt das tatsächliche Abstimmungsverhalten, nicht Wahlversprechen! Mit dem »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wähler.innen ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Themen der Netzpolitik…
Am 15. April ist die letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht stoppen und weiter verhandeln für ein faires Urheber- und Verwertungsrecht. Jetzt Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner unterstützen!
In einem Appell-Brief, den wir am Montag, 8. April an die Mitglieder des Sächsischen Landtags versenden werden, fordern wir: „Stimmen Sie am Mittwoch, 10. April gegen die Verschärfungen!“
Lars Tebelmann und Christian Widmann aus unserer Ortsgruppe München haben in ihrer aktuellen Sendung auf Radio LORA Bernhard Weitzhofer, von der FSFE, zu Gast. Hier geht's zum Podcast
Die braunschweiger Digitalcourage Ortsgruppe wird am Mittwoch, 1. Mai 2019 beim Internationalen Fest in Braunschweig dabei sein und am Samstag, 11. Mai 2019 in Hannover gegen das NPOG demonstrieren.
Zum Aktionstag gegen den Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie am 23. März 2019 fand auch in Bielefeld eine Demonstration statt. Hier ein Bericht mit Fotos von der Demo und der Rede von Sebastian Lisken.
Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!
Im April 2019 wollen CDU und SPD das Polizeirecht in Sachsen verschärfen. Danach sollen Sondereinheiten der Polizei militärische Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen dürfen.
Das neue Polizeigesetz NRW bringt mehr Überwachung, schwächt den Rechtsstaat und ermöglicht die Kriminalisierung von Protest. Wir ziehen vor das Verfassungsgericht und brauchen Unterstützung.
Drei Punkte zur Artikel 13-Diskussion: Erstens können alle aktiv werden. Zweitens zeigt die Union, dass sie Kritik fürchtet. Und drittens wird über in einer anderen EU-Verordnung vorgesehenen Uploadfilter kaum gesprochen.
Am 21. März 2019 wird im LIBE-Ausschuss der EU über eine Richtlinie zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“ beraten – und sie bringt Zensur mit Uploadfiltern. Jetzt aktiv werden um das zu verhindern!
Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken: Die Schul-Plattform LOGINEO wird nun ausgerollt. Wir haben uns in der Vergangenheit häufiger mit der Plattform beschäftigt und bleiben bei unserem Appell: Lehrer.innen sollen die…
EU-Rat und -Parlament haben sich auf eine Fingerabdruckpflicht für den neuen europaweit einheitlichen Personalausweis geeinigt. Datenschutzbedenken wurden dabei ignoriert und auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt.
Am 20. Februar 2019 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Überwachung von Fahrverboten statt. Die bislang veröffentlichten Stellungnahmen unterschätzen jedoch die Tragweite der geplanten KFZ…
Der Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen wird am 14. Februar 2019 in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Digitalcourage mahnt in einem Appell-Brief, die geplanten…
Die Bundesregierung erwägt eine punktuelle Abschwächung der geplanten Autofahrüberwachung – bleibt aber beim Überwachungsansatz: Gesichter und Kennzeichen sollen erfasst und automatisch abgeglichen werden. Das ist ein Problem…
Gemeinsam mit mehreren Organisationen haben wir den Deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament geschrieben. Wir wollen, dass die Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte gestoppt wird.
Single-Sign-On-Verfahren, also Einmalanmeldungen, erleichtern uns den Alltag, denn sie sind benutzerfreundlich und ersparen uns eine Menge Zeit. Schließlich können so mit nur einem Konto diverse Dienste im Netz genutzt werden…
Drei Tage „Digitalcourage“ in Tutzing: Eine Tagung zum Thema Zivilgesellschaft im digitalen Zeitalter, in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Tutzing.
The ePrivacy regulation aims to protect privacy in electronic communications. But lobby groups are sabotaging it and the Council of the EU is delaying its adoption. Six organisations from several European countries are calling for…
Together with our Czech partner organisation IURE and the Polish Panoptykon Foundation, we strongly criticize the planned preventive automatic facial recognition in the border region of the German federal state of Saxony, the…
Wir haben unsere Newsletter-Leser.innen gefragt: Wer sind Sie? Woher kennen Sie uns? Welche Themen interessieren Sie besonders? Was sollen wir in Zukunft besser machen? Hier sind die Antworten.
„Europäischer Datenschutz wird gerade zum Welt-Standard.“ – Claudia Fischer hat Jan Philipp Albrecht für Digitalcourage zum Einfluss der Bürgerrechtsbewegungen in Brüssel befragt.
Am 8. Dezember 2018 haben in Düsseldorf etwa 5.000 Menschen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Hier Kerstins Rede für den Datenschutz-Block nachlesen!
Autofahrende tragen keine Schuld am sogenannten Dieselskandal und dürfen darum nicht mit Überwachung bestraft werden. Jetzt Appell-Brief an Bundestagsabgeordnete unterstützen. Mehr als 11.000 sind schon dabei!
Viele Politiker.innen zaubern eifrig Videoüberwachung aus dem Hut, wenn sie für ein Problem keine Lösung haben. Leider fangen Leute dann an zu glauben, dass Überwachung Sicherheit herstellt – und hängen Kameras an den krudesten…
Aufschub in Niedersachsen, Änderungen in NRW – Doch weiterhin sind die Verschärfungen der Polizeigesetze eine „drohende Gefahr“ für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ab auf die Straße, um dagegen zu protestieren! Am 8.12.2018…
Jetzt unsere Petition unterstützen und Bundesregierung und speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer auffordern: Autofahr-Überwachungs-Gesetz sofort zurückziehen!
Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.
Die Autoindustrie hat die Bevölkerung und Kontrollinstanzen in Bezug auf Abgaswerte belogen. Die Bundesregierung will dieses Problem jetzt mit Massenüberwachung lösen. Wir wollen Gesetz und „Lösungsansatz“ stoppen!
Digitalcourage warnt vor dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens. Die Bevölkerung hat das Recht, Autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt…
Wir veranstalten zwei Workshops zu Themen der digitalen Selbstverteidigung: Am Dienstag, 20. November 2018, in der Beratungsstelle Göttingen der Verbraucherzentrale Niedersachsen.