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Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof hat heute mit großem Medieninteresse eine Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei ging es um Klagen gegen die umstrittene Richtlinie zur Vollüberwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger seitens der irischen NGO „Digital Rights Ireland“ und Bedenken…

Die Datenschutzverordnung und risikobasierte Grundrechte

Deutschland „begrüßt die Entwicklung eines risiko-basierten Ansatzes für den Datenschutz“ – das trockene Juristendeutsch ist gefährlich für uns alle. Denn ein risiko-basierter Ansatz ist die Einfallstür für einen schwachen Datenschutz und weniger Regularien für die großen Dienste und Datensammler.

Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2015 ###Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert Entwurf zum neuen Gesetz für Vorratsdatenspeicherung scharf. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den [veröffentlichten Referentenentwurf](https://netzpolitik.org…
Newsletter vom 21.11.2019

Newsletter: Like-Buttons: Dem EuGH gefällt das ... nicht.

Liebe Leute, gute Nachrichten vom Europäischen Gerichtshof: ein Grundsatzurteil weist Facebook-Ausspähung auf Internetseiten in die Schranken. Der EuGH hat festgestellt, dass Seitenbetreiber, die den „Like“-Button der Datenkrake einbauen, mitverantwortlich dafür sind, welche Daten an Facebook…
Newsletter vom 23.7.2020

Digitalcourage-Newsletter vom 23.07.2020

Neuer Tor-Server, EU-US-Datenabkommen Privacy Shield, Thema Kinderschutz und Vorratsdatenspeicherung, Klage gegen die Generali-Versicherung und Urteil gegen die Bestandsdatenauskunft
Newsletter vom 27.07.2016

Digitalcourage-Newsletter Juli 2016

Aktionen und Kampagnen: „Anti“-Terror-Paket, BND-Gesetz, Netzneutralität, Jahresbericht 2015, „Privacy Shield“ …

Das FIfF hat den Geheimdiensten unter den Teppich geschaut

Am vergangenen Wochenende traf sich das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, zur Jahrestagung. Das Motto: Der Fall des Geheimen. Die Aufgabe: Mal unter den Teppich der deutschen Geheimdienste zu schauen.

Strafanzeige gegen Bundesregierung

Pressemitteilung vom 3. Februar 2014 Digitalcourage erstattet zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung im Geheimdienstskandal.

Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner – „Sicherheitslücke in allen Geräten“

Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen.
Newsletter vom 26.06.2014

Digitalcourage-Newsletter Juni 2014

Edward Snowden ist nicht mehr nur (Aufkleber-)Millionär, sondern er hat auch mehrere tausend Betten in Deutschland. Derweil warten wir auf eine Nachricht des Generalbundesanwalts Range und haben den einen oder anderen Grund zum feiern. Zum Beispiel das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Mehr dazu, lesen Sie in diesem Newsletter.

Fragen & Antworten zu aktuell diskutierten Anti-Terror-Maßnahmen

Nach den Anschlägen von Paris kreist die Debatte um Antiterrormaßnahmen. Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Welche eher Symbolpolitik, die zwar Sicherheit vortäuscht, aber ihr Versprechen nicht erfüllt und unsere Freiheit aufs Spiel setzt? Jan Philipp Albrecht (MEP, Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

StopWatchingUs-Demonstration in Köln

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 zu einer Demonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.
Sondernewsletter vom 10.10.2024

Morgen gibt's BigBrotherAwards – seien Sie dabei!

Die BigBrotherAwards decken auf, spitzen zu und bringen wichtige Themen auf die Agenda. Geben Sie uns jetzt den letzten Schub, damit wir die nötige Kraft haben, um die BigBrotherAwards durchzuziehen.

Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs

CDU und FDP im Landtag NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen.

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

100.000 gegen Rundum-Überwachung

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Machen auch Sie mit!
Newsletter vom 13.6.2023

Ganz klassische Ermittlungsarbeit

Protest gegen Chatkontrolle, Neues von unserer Klage gegen den DB Navigator, Aktivkongress 2023 und vieles mehr
Newsletter vom 07.03.2016

Digitalcourage-Newsletter Februar 2016

Nach einem starken AKtiVCongrEZ laufen nun die Vorbereitungen der BigBrotherAwards auf Hochtouren. Bis zu der Verleihung wird auf EU-Ebene noch viel passieren: Wir wollen die geplante Fluggastüberwachung verhindern. Zudem begleiten wir kritisch die Verhandlungen um das geplante Datentransfer-Abkommen „Privacy Shield“.