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Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Palantir Technologies liefert Überwachung gegen Geld. Kunden sind Geheimdienste und Konzerne. Details der kommerziell-staatlichen Überwachung werden geheim gehalten. Bekannt ist: Das Geschäft ist tödlich und SAP und BND machen mit.

Die meisten Handelsabkommen enthalten eine Klausel zum Investitionsschutz. Aber was genau bedeutet das? Und warum gefährdet das unsere Demokratie?

Der Positivpreis „Julia und Winston Award“ – dotiert mit einer Million – wurde erstmalig bei den diesjährigen BigBrotherAwards verliehen!

Am 28. Januar war Europäischer Datenschutztag. Der Rat der Europäischen Union demontiert die Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert. Regierungen drängen auf ein Ende der vertraulichen Kommunikation! Wir lassen uns das nicht gefallen! Was wir tun, lesen Sie in diesem Newsletter.

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung. Rolf Gössner ist seit vielen Jahren in der Jury der BigBrotherAwards.

Unter dem neuen Namen "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Sommer zum Gesetz machen. Das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.

In Luxemburg wurde die Vorratsdatenspeicherung verhandelt – und wir waren live vor Ort.

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Das bestätigt unsere Auffassung – und das heißt: Unsere Verfassungsbeschwerde hat gute Aussicht auf Erfolg.

Der Europäische Gerichtshof hat heute mit großem Medieninteresse eine Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei ging es um Klagen gegen die umstrittene Richtlinie zur Vollüberwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger seitens der irischen NGO „Digital Rights Ireland“ und Bedenken…

Deutschland „begrüßt die Entwicklung eines risiko-basierten Ansatzes für den Datenschutz“ – das trockene Juristendeutsch ist gefährlich für uns alle. Denn ein risiko-basierter Ansatz ist die Einfallstür für einen schwachen Datenschutz und weniger Regularien für die großen Dienste und Datensammler.

Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Das heißt aber zunächst nur, dass der Provider SpaceNet nicht speichern muss. Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!

Adventskalender, TTIP, BigBrotherAwards, 31C3, AKtiVCongrEZ, ...

Aktionen und Kampagnen: „Anti“-Terror-Paket, BND-Gesetz, Netzneutralität, Jahresbericht 2015, „Privacy Shield“ …

Am 28. Januar 2015 fand auf Einladung der Fraktion von Bündnis '90/Die Grünen im Bayrischen Landtag eine Veranstaltung zum Thema »Recht auf Vergessen« statt. Hier unser Bericht.

Am Montag haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Sie können sich dieser Anzeige jetzt anschließen.

In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass das Recht auf Vergessenwerden auch von Google umgesetzt werden muss. Es hagelt Lob und Kritik.

Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die Überwachung von Flugreisenden beschlossen. Innenminister Thomas de Maizière fordert Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an EU-Außengrenzen. Wie geht es weiter?

padeluun von Digitalcourage ist am Samstag, 25. April 2015 auf WDR 5 im Gespräch zur Vorratsdatenspeicherung. Die Sendung „Funkhaus Wallrafplatz“ beginnt um 9:20 Uhr und Sie können live mitdiskutieren.

Das Europaparlament hat am Dienstag in seinem Votum festgelegt, dass das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada erst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft werden muss. Endlich ein erster richtiger Schritt gegen Überwachungsgesetze?

Am vergangenen Wochenende traf sich das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, zur Jahrestagung. Das Motto: Der Fall des Geheimen. Die Aufgabe: Mal unter den Teppich der deutschen Geheimdienste zu schauen.

Pressemitteilung vom 3. Februar 2014 Digitalcourage erstattet zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung im Geheimdienstskandal.

Edward Snowden ist nicht mehr nur (Aufkleber-)Millionär, sondern er hat auch mehrere tausend Betten in Deutschland. Derweil warten wir auf eine Nachricht des Generalbundesanwalts Range und haben den einen oder anderen Grund zum feiern. Zum Beispiel das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Mehr dazu, lesen Sie in diesem Newsletter.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS).