Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische Abwege begibt.
Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung wirksam werden sollte, hat die Bundesnetzagentur die Anwendung des Gesetzes faktisch ausgesetzt: Heute morgen gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie nicht speichern. Digitalcourage fordert gemeinsam mit anderen Organisationen, dass die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung mit einem Aufhebungsgesetz politisch beendet.
• Digitalcourage ruft zu Spenden auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen
präventive Telekommunikationsüberwachung.
• Unter allen, die bis 3.11.2019 spenden, verlost Digitalcourage einen
Wir laden zur Online-Diskussionsveranstaltung mit Europaabgeordneten ein um zu fragen: was kann das Europäische Parlament tun, um die Chatkontrolle zu stoppen und wie wirken sich die jüngsten Skandale der EU-Innenkommissarin auf das Gesetzgebungsverfahren aus?
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat am Dienstag, 19. Juli 2016, eine Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien abgegeben. Demnach sei Massenüberwachung von Kommunikation nach EU-Recht möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie?
Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung stammt und was uns veranlasst hat, eine Gesamtrechnung zu erstellen, erfahren Sie hier.
Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von…
Ganz viel unserer Arbeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung passiert im und mit dem AK-Vorrat. Deshalb wollen wir diesen und seine Arbeit einmal vorstellen.
Bei den BigBrotherAwards im vergangenen Jahr hatten wir Google noch besonders „geehrt“, jetzt werden die Verstöße, die wir damals unter anderem angeprangert haben, fast ein wenig teuer.
Digitalcourage ruft als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ zur Demonstration am Samstag, 26. Januar 2019 auf und kritisiert die geplanten Verschärfungen von Überwachung und repressiven Befugnissen für die Polizei scharf.
Tausende Menschen haben unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterstützt und möchten jetzt auf dem Laufenden bleiben. Vielen Dank für Ihr Engagement! Mit unserer Verfassungsbeschwerde begeben wir uns auf einen langen und schwierigen Rechtsweg, für den wir jede Stimme, Mitarbeit und Spende sehr gut gebrauchen können.
Positive Zeichen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ein neues Bündnis gegen Konzernmacht, die neue Ortsgruppe in Köln, eine Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz in Hessen und Informationen zum AKtiVCongrEZ vom 16. - 18. Februar in Bielefeld
Das hohe Gut der Netzneutralität auf Händen getragen: „Save the Internet“, Digitalcourage und Co. haben mehr als 500.000 Eingaben für ein faires Internet zur Bundesnetzagentur gebracht. Video, Fotos und Aktionsbericht…
Geheimdienste lassen sich nicht gerne kontrollieren. Und wenn, dann nur im Geheimen. Von Geheimgerichten. Selten kommt in einer so undemokratischen Verfahrensweise etwas Gutes heraus. Im Vereinigten Königreich gab es jetzt zumindest einen Teilerfolg.
Die Bürger- und Menschenrechtsorganisationen…
ELENA, der "ELektronische EntgeltNAchweis" bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv.
![ELENA…
Videochat-Lösungen, Nextcloud-Angebote, Grundrechte und Corona-Maßnahmen, Auswertung von Kommunikationsdaten, Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Studie der EU-Kommission und Datenschutz im Bildungswesen
Diesen Sommer modernisieren wir unsere Technik und stocken unser Admin-Team auf. Wir haben bereits unglaublich viel Zuspruch erhalten:
12.500 Euro wurden bereits gespendet. Das ist enorm motivierend. Danke! Jetzt geht es in den Endspurt: 2.000 Euro fehlen noch. Wir freuen uns über jede Spende.
Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
Am Mittwoch, dem 31. März 2010, werden wir die Verfassungsbeschwerde insgesamt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.
Für uns war diese…
Palantir Technologies liefert Überwachung gegen Geld. Kunden sind Geheimdienste und Konzerne. Details der kommerziell-staatlichen Überwachung werden geheim gehalten. Bekannt ist: Das Geschäft ist tödlich und SAP und BND machen mit.
Europäischen Grundrechtsorganisationen haben zehn Prinzipien für den erwarteten Vorschlag der EU-Kommission für Ausnahmen von der ePrivacy-Richtlinie vereinbart. Nur mit Erfüllung dieser kann eine neue Regulierung rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
Am 28. Januar war Europäischer Datenschutztag. Der
Rat der Europäischen Union demontiert die Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder
diskutiert. Regierungen drängen auf ein Ende der vertraulichen
Kommunikation! Wir lassen uns das nicht gefallen! Was wir tun, lesen
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Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung. Rolf Gössner ist seit vielen Jahren in der Jury der BigBrotherAwards.
Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Das bestätigt unsere Auffassung – und das heißt: Unsere Verfassungsbeschwerde hat gute Aussicht auf Erfolg.
Unter dem neuen Namen "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Sommer zum Gesetz machen. Das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.
Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen enttäuscht mit ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Chatkontrolle zu stoppen.
Die Bundesregierung kann die Chatkontrolle stoppen. Wir fordern die Ampel dazu auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz zu verhindern.
Drei belgische Nichtregierungsorganisationen haben heute eine Kampagne gestartet, um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien vor ein Gericht zu bringen.
Der Europäische Gerichtshof hat heute mit großem Medieninteresse eine Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung abgehalten. Dabei ging es um Klagen gegen die umstrittene Richtlinie zur Vollüberwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger seitens der irischen NGO „Digital Rights Ireland“ und Bedenken…
Neuer Tor-Server, EU-US-Datenabkommen Privacy Shield, Thema Kinderschutz und Vorratsdatenspeicherung, Klage gegen die Generali-Versicherung und Urteil gegen die Bestandsdatenauskunft
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Das heißt aber zunächst nur, dass der Provider SpaceNet nicht speichern muss. Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2015
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert Entwurf zum neuen Gesetz für Vorratsdatenspeicherung scharf.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den [veröffentlichten
Referentenentwurf](https://netzpolitik.org…
Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 11. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software.