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Neue Entwicklungen zu den BigBrotherAwards 2023, ein Etappensieg im Kampf gegen biometrische Überwachung und viele, spannende Veranstaltungen.

Das waren die BigBrotherAwards 2023!

Christian Lindner (Bundesfinanzministerium), finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft bekommen jeweils einen BigBrotherAward 2023.

Themen u. a.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BigBrotherAwards, Chatkontrolle

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht nach vielen Jahren endlich eine Entscheidung zu unserer Verfassungsbeschwerde getroffen. Eine Presseschau.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist. Das ist ein Erfolg für uns und unsere Verfassungsbeschwerde.

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet den juristische Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist.

Unsere Vorträge von der Jahresendveranstaltung wurden aufgezeichnet und wir stellen sie als praktische Übersicht zusammen.

Themen u.a.: Unser Programm zwischen den Feiertagen, Neue Entwicklungen bezüglich Chatkontrolle und viele Ideen für Geschenke

Viele Menschen sind bei uns Fördermitglied geworden oder spenden regelmäßig Geld, damit wir unabhängig weiter arbeiten können. Wie wir mit unseren Mitteln umgehen, erfahren Sie deshalb in unserem Transparenzbericht.

Themen u.a.: Unser Adventskalender öffnet seine Türchen, Einstiegshilfen und eine Sprechstunde zum Thema Fediverse, Chancen und Fallstricke beim „Quick-Freeze”-Gesetzesvorschlag

Twitter wollen wir nicht kaufen. Wir wollen lieber Plattformen mitgestalten, die Menschen ermutigen, sich zu beteiligen. Und auch an anderen Stellen haben wir viel vor …

Nach einem neuen Vorschlag des Justizministers gibt es eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen. Aber eine Ministerin stellt sich noch quer.

Der Quick-Freeze-Vorschlag des Bundesjustizministers ist eine gute Chance für einen konstruktiven Dialog, es sind aber auch noch Nachbesserungen nötig.

Wer heute noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, verhöhnt Betroffene von digitaler Gewalt. Unsere Autorin berät Frauen, die u.a. von Cyberstalking betroffen sind und ist langsam richtig sauer.

Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden.

Unsere neue Podcast-Reihe startet – mit einen Gespräch mit Sebastian von Bomhard (SpaceNet) und Rena Tangens über Erlebnisse in großen Gerichtssälen und das kommende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Chronik informiert über die wichtigsten Gesetzesvorhaben, Klagen, Urteile und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Chatkontrolle – breiter Protest, Vorratsdatenspeicherung – Bundestag schmettert CDU-Antrag ab , Reclaim Your Face – Ringen um das KI-Gesetz, Digitale-Märkte-Gesetz – Durchsetzung braucht Ressourcen

Schon wieder soll der totgeglaubten Überwachungszombie Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt werden. Die Zivilgesellschaft fordert von der Bundesregierung: Macht Schluss mit diesem unwürdigen Gezerre.

Chatkontrolle – ein Gesetzesvorschlag mit weitreichenden Folgen, ReclaimYourFace: Offener Brief an Europaabgeordnete überreicht, Perso Ohne Finger: Brief an die Bundesregierung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.

ReclaimYourFace: Online-Training auf deutsch, 1.000-fache Hilfe für Schulen , Prinzipien um Chatkontrolle zu verhindern

Europäischen Grundrechtsorganisationen haben zehn Prinzipien für den erwarteten Vorschlag der EU-Kommission für Ausnahmen von der ePrivacy-Richtlinie vereinbart. Nur mit Erfüllung dieser kann eine neue Regulierung rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

Eine Ampel für die Digitalpolitik der Ampel, Biometrische Massenüberwachung, Digital Markets Act, rC3

Koalitionsvertrag, DMA, Vorratsdatenspeicherung, Tor-Browser richtig verwenden

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar in der taz geschrieben haben.

Viele Menschen sind bei uns Fördermitglied geworden oder spenden regelmäßig Geld, damit wir unabhängig weiter arbeiten können. Wie wir mit unseren Mitteln umgehen, erfahren Sie deshalb in unserem Transparenzbericht.

„Wünsch Dir was“-Aktion und Digital-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Der Europäische Gerichtshof hat die Chance, die sinnlose Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vom Tisch zu bringen. Oder er gibt dem Drängen der Nationalstaaten nach und öffnet den Raum, um unser Recht auf Überwachungsfreiheit ins Gegenteil zu verkehren.

Der Europäische Gerichtshof steht vor einer Entscheidung zu der deutschen Verpflichtung zur Voratsdatenspeicherung. Sie könnte fallen oder zurück vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gehen.

Einfach und schnell ist es jetzt möglich die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl im Bereich Digitalpolitik abzufragen und mit den eigenen Ansichten zu vergleichen.

Themen u.a.: BigBrotherAwards 2021 – und was danach geschah, historische Chance für Europa gegen Internetgiganten und: Mit Papiertüten gegen biometrische Massenüberwachung

Digitalcourage-Bildungspaket, eine Jahresend-Inventur der Vorratsdatenspeicherung, eine Blamage für den Verfassungsschutz und vieles mehr

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

Pressemitteilung zum Urteil des EU-Gerichtshofs am 6. Oktober 2020. Mehr als 40 NGO fordern Verbot von Vorratsdatenspeicherung.

Gemeinsam mit mehr als 40 europäischen Organisationen warnen wir vor Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.

Ein Bericht des Innenministeriums NRW zeigt, was gegen sexuellen Missbrauch an Kindern getan werden muss. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist dafür nicht nötig.

Neuer Tor-Server, EU-US-Datenabkommen Privacy Shield, Thema Kinderschutz und Vorratsdatenspeicherung, Klage gegen die Generali-Versicherung und Urteil gegen die Bestandsdatenauskunft

Datenschutzverstöße im Homeschooling und Bußgelder, Geburtsdaten auf E-Tickets von Freibädern, bargeldloses Zahlen, Vorratsdatenspeicherung und die Corona-Warn-App