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Vorratsdatenspeicherung

Kann das endlich weg?

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar in der taz geschrieben haben.

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.

Vorratsdatenspeicherung - SpaceNet klagt vorm EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat die Chance, die sinnlose Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vom Tisch zu bringen. Oder er gibt dem Drängen der Nationalstaaten nach und öffnet den Raum, um unser Recht auf Überwachungsfreiheit ins Gegenteil zu verkehren.

Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage erwartet EuGH-Urteil mit Spannung

Heute findet die mündliche Anhörung zur Klage des Internetproviders SpaceNet AG und des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) und eines Parallelverfahrens der Telekom Deutschland GmbH gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) statt. Dort soll überprüft werden, ob die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Grundrechte-Charta verstoßen. Auch Digitalcourage engagiert sich seit langem gegen eine nutzlose und unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung. Im Februar 2018 wurde unsere aktuell laufende Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Klage damals mit unterzeichnet und über 20 prominente Mitbeschwerdeführer.innen unterstützen sie.

Gut, dass du mich erinnert hast … (14.07.2021)

Liebe Leserin, lieber Leser,
 
 „Gut, dass Du mich nochmal erinnert hast! Ich habe vor einer Weile bei euch gelesen, dass es demnächst keine Personalausweise ohne Fingerabdrücke mehr gibt. Aber mir war nicht klar, dass das schon so bald ausläuft.”
 
 Solche Bemerkungen haben wir jetzt schon öfters…

Geschenke und gute Nachrichten (23.12.2020)

Digitalcourage-Newsletter vom 23.12.2020 – unter anderem mit dem Digitalcourage-Bildungspaket, einer Jahresend-Inventur der Vorratsdatenspeicherung, einer Blamage für den Verfassungsschutz und vielem mehr.

Digitalcourage-Newsletter vom 23.07.2020

Digitalcourage-Newsletter vom 23.07.2020 zu unserem neuen Tor-Server, dem EU-US-Datenabkommen Privacy Shield, zum Thema Kinderschutz und Vorratsdatenspeicherung, zu einer Klage gegen die Generali-Versicherung und zum Urteil gegen die Bestandsdatenauskunft.

Digitalcourage-Newsletter vom 08.07.2020

Digitalcourage-Newsletter vom 08.07.2020 unter anderem zu: Datenschutzverstößen im Homeschooling und Bußgeldern, Geburtsdaten auf E-Tickets von Freibädern, bargeldlosem Zahlen und Vorratsdatenspeicherung und die Corona-Warn-App.

Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union

Nach dem aufgedeckten Kindesmissbrauch in Münster fordert die Union wieder einmal anlasslose Massenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten. Das verhindert Instrumente, die wirklich helfen könnten.

Digitalcourage-Newsletter vom 31.03.2020

Digitalcourage-Sondernewsletter: Videochat-Lösungen, Nextcloud-Angebote, Grundrechte und Corona-Maßnahmen, Auswertung von Kommunikationsdaten, Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Studie der EU-Kommission und Datenschutz im Bildungswesen

Vorratsdaten: einseitige Studie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine Consulting-Firma mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt. Was vom Vertrag zu lesen ist, verspricht einseitige Ergebnisse.

Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung

Die EU-Generalanwaltschaft hält die Vorratsdatenspeicherung in drei Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das bei weitem nicht.

Alternativen zu WhatsApp – Instant Messenger

Möglichst zu jeder Zeit wollen wir uns mit unseren Freund.innen austauschen. Messenger gehören deshalb inzwischen zur Grundausstattung der meisten Smartphones. Aber Vorsicht! WhatsApp tritt Ihre Daten mit Füßen. Wir stellen verschiedene Alternativen vor und erläutern ihre Vor- und Nachteile.

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

Wie der Terror in Halle ausgenutzt wird …

<a href="http://digitalcourage.de/newsletter">Jetzt den Newsletter von Digitalcourage abonnieren …</a> &#13; &#13;  &#13; &#13; Liebe Newsletter-Abonnent.innen,&#13; &#13; Licht und Schatten nah beieinander: Politiker nutzen den rechten Terror in Halle für ihre Überwachungsbestrebungen und wollen beispielsweise den sogenannten…

Nach Halle: Vorratsdatenspeicherung verbieten und Verfassungschutz abwickeln

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.