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Unser Campaigner Jonas Grill hat in Bilbao seine Masterarbeit über die „KI-Verordnung“ der EU (AI Act) geschrieben. Hier fasst er seinen Blick auf den Gesetzgebungsprozess zusammen.

Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen wird.

Themen u. a.: PersoOhneFinger: Wir bekommen eine mündliche Anhörung, Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag, Playstation 5 lauscht mit

DSA-Abstimmung im EU-Parlament, Fingerabdruckpflicht wird vorm EuGH verhandelt, ReclaimYourFace-Bootcamp

Es gibt gute Nachrichten von unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis: Am 14. März findet dazu eine mündliche Anhörung vor der Großen Kammer des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg statt.

Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung wirksam werden sollte, hat die Bundesnetzagentur die Anwendung des Gesetzes faktisch ausgesetzt: Heute morgen gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie nicht speichern. Digitalcourage fordert gemeinsam mit anderen Organisationen, dass die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung mit einem Aufhebungsgesetz politisch beendet.

Digitalcourage e.V. reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ein.

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung stammt und was uns veranlasst hat, eine Gesamtrechnung zu erstellen, erfahren Sie hier.

Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von…

Ganz viel unserer Arbeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung passiert im und mit dem AK-Vorrat. Deshalb wollen wir diesen und seine Arbeit einmal vorstellen.

• Digitalcourage ruft zu Spenden auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Telekommunikationsüberwachung. • Unter allen, die bis 3.11.2019 spenden, verlost Digitalcourage einen

Chatkontrolle – ein Gesetzesvorschlag mit weitreichenden Folgen, ReclaimYourFace: Offener Brief an Europaabgeordnete überreicht, Perso Ohne Finger: Brief an die Bundesregierung

Christina Kampmann (MdB, SPD) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Digitalcourage ruft als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ zur Demonstration am Samstag, 26. Januar 2019 auf und kritisiert die geplanten Verschärfungen von Überwachung und repressiven Befugnissen für die Polizei scharf.

Positive Zeichen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ein neues Bündnis gegen Konzernmacht, die neue Ortsgruppe in Köln, eine Erklärung gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz in Hessen und Informationen zum AKtiVCongrEZ vom 16. - 18. Februar in Bielefeld

Vorratsdatenspeicherung, das neue Bundesdatenschutzgesetz, und Datenschutz für Kinder.

ELENA, der "ELektronische EntgeltNAchweis" bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv. ![ELENA…

Pressemitteilung vom 9. Juli 2013 Anhörung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist. Das ist ein Erfolg für uns und unsere Verfassungsbeschwerde.

Am Mittwoch, dem 31. März 2010, werden wir die Verfassungsbeschwerde insgesamt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben. Für uns war diese…

Wir mussten lernen, dass Hausdurchsuchungen jede.n ereilen können. Das ist kein Spaß und es ist wichtig zu wissen, wie man sich gegen Übergriffe der Staatsgewalt absichern kann.

Adventskalender, Buch-Aktion, Unterrichtshilfe #Kids #digital #genial, Nachruf Jimmy Schulz, Neues aus Brüssel.

Geheimdienste – über alle Maaßen gefährlich; Verfassungsbeschwerden; Freiheit statt Angst!

Videochat-Lösungen, Nextcloud-Angebote, Grundrechte und Corona-Maßnahmen, Auswertung von Kommunikationsdaten, Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Studie der EU-Kommission und Datenschutz im Bildungswesen

Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.

Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 11. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software.